Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Anwendungsbereich
1. Group D.M.T Co., Ltd., 1091/ 173-174 S.Group Building 5th Floor, (Unit no.502), New Petchburi, Makkasan, Rajthevee Bangkok 10400, Thailand (nachfolgend “DMT”) bietet auf der Website www.digital-media-tech.com digitale Bildbearbeitungsdienste an. Für alle Verträge, die der Kunde (nachfolgend “Kunde”) mit DMT über die von DMT angebotenen Dienstleistungen abschließt, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Diese AGB sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der, soweit keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, unter dem Link “AGB” Seite heruntergeladen und ausgedruckt oder gespeichert werden kann.
3. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von DMT schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn dem Geschäft und/oder der Lieferung des Auftraggebers nicht widersprochen wurde.
§ 2 Vertragspartner
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, werden Verträge im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen dem Kunden und der DMT geschlossen.
§ 3 Registrierung
1. Voraussetzung für eine Bestellung ist die vorherige Registrierung des Kunden auf der Website www.digital-media-tech.com. Der Kunde hat dabei seine Kontaktdaten, E-Mail-Adresse, Benutzername und Passwort anzugeben. DMT wird den Erhalt der mit Ihren Registrierungsdaten übermittelten Informationen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bestätigen und dem Kunden einen Bestätigungslink zusenden. Nach der Freischaltung kann der Kunde sein Konto nutzen.
2. Die Eintragung ist nur juristischen und geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet. Die Person, die die Anmeldung für eine juristische Person vornimmt, muss befugt sein, entsprechende Verträge abzuschließen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Er sichert der DMT auch die unverzügliche Mitteilung von Änderungen seiner Angaben zu. Mehrfachanmeldungen sind nicht zulässig. Die Registrierung ist nicht übertragbar.
4. Die Zugangsdaten, bestehend aus dem Benutzernamen und dem Passwort, sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 4 Vertragsabschluss
1. Der Kunde kann auf der Website eine Bestellung über das integrierte Online-Bestellformular aufgeben. Dies ermöglicht es dem Kunden, sich nach erfolgreicher Registrierung auf der Website für digitale Bildbearbeitungsdienste zu registrieren und die entsprechenden Dateien hochzuladen. Der Kunde versichert, dass er die auf den Server übertragenen Dateien mit einem aktuellen Virenscanner überprüft hat und gibt diese nach dem aktuellen Stand der Technik von Schadsoftware frei. Eine rechtsverbindliche Bestellung erfolgt über den Button “Bestellung absenden” auf der Seite des Auftraggebers. Dieser Antrag kann nur gestellt und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor diese AGB akzeptiert hat.
2. DMT schickt dem Kunden eine E-Mail, in der die Eckdaten der Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt werden. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zustande. Die DMT ist berechtigt, die Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Nachdem der Auftrag ausgeführt wurde, informiert DMT den Kunden per E-Mail darüber.
§ 5 Lieferung und Versand
1. Die Lieferung der Bestellung unterliegt den auf der Website festgelegten Bestimmungen, sofern keine weiteren Vereinbarungen zwischen dem Kunden und DMT getroffen wurden. Alle Sendungen, einschließlich eventueller Rücksendungen, gehen zu Lasten des Kunden. Ausgenommen sind Rücksendungen wegen eines Mangels an der Ware oder Falschlieferungen. Die DMT ist zu Teillieferungen berechtigt.
2. Die von der DMT angegebenen Lieferzeiten oder (in der Regel) Durchlaufzeiten sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich und stellen den jeweiligen Stand der Produktionsplanung dar. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur dann verbindlich, wenn DMT sie als Fixtermine, feste Termine oder verbindliche Termine schriftlich im Vertrag bestätigt hat.
§ 6 Beanstandungen, Mängelhaftung
1. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er vereinbarungsgemäß in jedem Fall den ausgelieferten oder zur Korrektur übersandten Auftrag auf Erst- und Zwischenfertigungsstand zu prüfen. Das Risiko eines Fehlers nach der Druck- oder Produktionsfreigabe liegt beim Kunden. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 2 Tagen schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel, die nicht sofort entdeckt werden können, sind innerhalb von 2 Tagen schriftlich zu rügen. Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, so gilt die Lieferung mit diesen Mängeln als genehmigt.
2. Ist der Kunde Verbraucher, hat er offensichtliche Mängel innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung zu rügen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln hat der Kunde als Verbraucher diese innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung zu rügen.
3. Im Falle mangelhafter Medien leistet die DMT Nachhilfe. Die Nacherfüllung erfolgt - sofern der Kunde Unternehmer ist - nach dem Ermessen der DMT durch Ersatzlieferung oder Reparatur. Ist der Kunde Verbraucher, ist er berechtigt, zwischen Ersatzlieferung und Nachbesserung zu wählen. Die DMT ist berechtigt, die eine oder andere Art der Nacherfüllung oder Nachbesserung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Rechte des Kunden auf Rücktritt und Minderung bleiben in jedem Fall unberührt, dies gilt auch dann, wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist.
4. Alle der DMT übergebenen Unterlagen werden sorgfältig behandelt. Eine Haftung für Beschädigung oder Verlust erfolgt nur in Höhe des Materialwertes, es sei denn, dass DMT vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
5. Schadensersatzansprüche nach Irrtum stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn die Haftung nicht nach Maßgabe der Ziffer 8 dieser Bedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist. Gewährleistungsansprüche des Auftragnehmers verjähren, sofern es sich nicht um einen Verbraucher handelt, innerhalb eines Monats nach Ablieferung der Bestellung, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder durch eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache abgedeckt.
§ 7 Urheberrecht, Befreiung von DMT
1. Der Kunde garantiert, im Besitz aller Urheber-, Leistungsschutz- und Immaterialgüterrechte an den von der DMT verwendeten Bildern zu sein. Der Kunde versichert, dass er Eigentümer aller Bilder ist, die er an die DMT sendet, garantiert auch das uneingeschränkte Eigentum an den Bearbeitungs-, Änderungs- und Umgestaltungsrechten und stellt sicher, dass die bearbeiteten, geänderten und / oder nachbearbeiteten Bilder nicht gegen das Urheberrecht und / oder Persönlichkeitsrechte jeglicher Art verstoßen. Der Auftraggeber sichert uns durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung zu, dass keine Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Alle etwaigen Verletzungen der vorgenannten Rechte gehen allein zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber versichert mit der Auftragserteilung, dass die Inhalte der übermittelten Bilddateien auch in sonstiger Hinsicht nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen.
2. Wird die DMT von einem Dritten wegen einer Verletzung der vorgenannten Rechte in Anspruch genommen, stellt der Kunde die DMT von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei. Der Kunde sichert zu, alle Kosten im Zusammenhang mit der Verletzung von Rechten Dritter zu übernehmen, einschließlich aller angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Weitergehende Rechte, einschließlich Schadensersatzansprüche der DMT, bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Haftung
1. Schadensersatzansprüche gegen die DMT und ihre Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, leichte und mittlere Fahrlässigkeit, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Eine wesentliche Vertragspflicht besteht darin, dass ein Auftraggeber auf deren Einhaltung und auf die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt vertrauen durfte. In diesem Fall ist der Schadensersatzanspruch auf die Höhe des marktüblichen Schadens begrenzt. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist außer in den folgenden Fällen ausgeschlossen.
2. Ansprüche wegen Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. Im Übrigen gelten im Falle von ausdrücklichen Garantien durch die DMT und bei Ansprüchen wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften die vorgenannten Ausschlüsse und Beschränkungen nicht.
§ 9 Änderung des Titels
Die DMT behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Eine rechtzeitige Benachrichtigung des Auftraggebers über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt durch DMT. Reagiert der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung der Bedingungen, gelten die geänderten Bedingungen als vom Kunden akzeptiert. Der Widerspruch muss in schriftlicher Form erfolgen. Die DMT wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderung auf seine Rechte und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformvereinbarung. Mündliche Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Auf diese Regelung kann nicht mündlich verzichtet werden.
2. Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen vereinbaren die Parteien, dass an anderer Stelle der Regelung eine andere Bestimmung erfolgt, die dem beabsichtigten Zweck am nächsten kommt.3. Es gilt thailändisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Gerichtsstand ist, soweit dies vereinbart werden kann, der Hauptsitz der DMT, Bangkok, Thailand.